Wir brauchen freie Fahrt und gute Luft #FreiFaGuLu

24.11.2018

Wir brauchen freie Fahrt und gute Luft #FreiFaGuLu

VW wurde wegen Diesel-Manipulationen zu Bußgeldern in Höhe von 1 Milliarde Euro verurteilt. Audi muss jetzt 800 Millionen Euro zahlen. Das sind immerhin 1,8 Milliarden Euro. Bislang fließen diese Euros einfach in die Haushalte von Bundesländern. Das mag der juristisch übliche Weg sein.

Aber: Ich halte diesen Weg für falsch. Denn was zeigen denn diese Bußgelder? Die Autokonzerne müssen Verantwortung übernehmen für Schummelei. Mein Vorschlag: Wir benutzen dieses Geld, um Fahrverbote zu verhindern und für gute Luft in den Städten zu sorgen. Ich fordere einen Fonds für freie Fahrt und gute Luft.

Zum Zeitpunkt der Audi-Strafzahlungen sagte der damalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) bereits völlig zurecht zurecht: „Geldbußen, die unsere Staatsanwaltschaften gegen Unternehmen verhängen, müssen künftig unmittelbar auch den Geschädigten zugutekommen."

1,8 Milliarden in dieser Kasse wären ein Anfang. Gleichzeitig müssen wir überlegen, wie wir weitere Autobauer dazu bringen, in diese Kasse einzuzahlen – als deutliches Zeichen für ihr Verantwortungsgefühl und das klare Signal: Wir haben verstanden.

Ein Vorschlag, wie wir diese Kasse weiter füllen: Für die Förderung von Elektromobilität stehen viele Gelder bereit. Längst nicht alle werden abgerufen. Warum packen wir nicht einfach dieses Geld auch automatisch in diesen Fonds?

Die Deutschen haben das Recht, mit ihrem Auto durchs Land zu fahren – durchs ganze Land. Das darf, das will und das wird der Staat ihnen nicht verbieten. Die drohenden Fahrverbote haben die Betrüger in den Autokonzernen zu verantworten – niemand anderes. Deshalb stehen sie in der Pflicht. Deshalb sind sie dafür zuständig, dass wir mit einem gut gefüllten Fonds „Freie Fahrt und gute Luft“ Fahrverbote verhindern und gleichzeitig für gute Luft in unseren Städten sorgen können.