Die Religionen gehören in den öffentlichen Raum

30.05.2018

Die Religionen gehören in den öffentlichen Raum

Fünf Gedanken, „die uns beim Thema Islam vielleicht voranbringen können“.

Tausende Katholiken kamen in Münster aus der ganzen Republik zum Katholikentag zusammen. Katholikentage sind Feste des Glaubens. Aber nicht nur. Sie sind auch Orte, an denen gesellschaftliche Verantwortung aus einem religiösen Bekenntnis heraus sichtbar wird.

Katholikentage genauso wie Evangelische Kirchentage stellen die Frage nach der Bedeutung des Religiösen in unserem Land und in unserer Gesellschaft. Neben den christlichen Konfessionen ist dabei in den letzten Jahren auch verstärkt der muslimische Glaube in den Blick geraten.

Das Thema Islam brennt vielen Menschen in Deutschland auf den Nägeln. Ich spüre das dieser Tage nochmals ganz besonders, wenn ich im Rahmen meiner Zuhör-Tour Mitglieder der CDU in ganz Deutschland besuche, um zu erfahren, welche Themen sie umtreiben, welche Fragen sie für dringlich halten, welche Ideen und Anregungen sie haben.

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Ja, Islam und muslimisches Leben sind ein Thema – ein zweifellos kontroverses Thema, ob es um den Schwimmunterricht in der Schule geht, ob um die Finanzierung von Moscheegemeinden oder um das Kopftuch. Viele Menschen in unserem Land haben Fragen, sie haben auch Sorgen. Deshalb darf Politik diesem Thema nicht ausweichen. Aber Politik muss dieses Thema in einer Art und Weise diskutieren, die uns und unser Land voranbringt. Die Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht, dient diesem Ziel meines Erachtens nicht. Die vielen Gespräche, die ich in letzter Zeit über dieses Thema geführt habe, beschäftigen mich sehr intensiv. Ich möchte daher fünf Gedanken in die Debatte einbringen, die uns vielleicht voranbringen können.

Erstens: Lasst uns darüber reden, welche Werte den Zusammenhalt in unserem Land prägen und stärken.

Mich beschleicht bisweilen der Eindruck, dass es bei manchen Debattenbeiträgen über „den“ Islam eigentlich um uns selbst, unser Selbstverständnis geht. Dass wir über „den“ Islam leichter definieren können, was nicht zu uns gehört, als dass wir positiv bestimmen können, was uns ausmacht. Aber müssen wir stattdessen nicht vielmehr darüber reden, welche Werte positiv zu unserem Land gehören?

Müssen wir nicht darüber reden, was das Grundgesetz im ganz konkreten Alltag bedeutet? Müssen wir nicht darüber reden, hinter welchen Grundüberzeugungen wir uns versammeln müssen, damit ein gutes Miteinander gelingen kann? Die Freiheit jedes Einzelnen, der Kampf gegen Gewalt, Ausgrenzung und Hetze, die Verantwortung vor der eigenen Geschichte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Eintreten für Sicherheit genauso wie Weltoffenheit und Liberalität, die Grundfesten der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, das Bekenntnis zu unserer historischen Schuld und die daraus erwachsende Verpflichtung im Kampf gegen Antisemitismus und für die Sicherheit Israels – das und noch viel mehr macht unser Land zu einem Land, zu dem wir uns gerne bekennen. Die Identifikation mit Deutschland ist Identifikation mit den Werten und Regeln unseres Zusammenlebens. Diese Grundüberzeugung definiert das „Wir“ in unserem Land.

Zweitens: Lasst uns jeden Einzelnen zuallererst danach beurteilen, welche Werte er vertritt, und nicht danach, welcher Gruppe er formal zugeordnet wird.

Wir leben in einem Land, in dem sich zunächst einmal die Frage an jeden Einzelnen richtet: Wie stehst du zu den Grundwerten unseres Landes? Wie stehst du zum Grundgesetz? Wie willst du dich in diesem Land einbringen? Wie sehr identifizierst du dich mit Deutschland? Wie sehr ist dieses Land mit seinen Traditionen, Werten und Regeln für dich Heimat?

Diese Fragen sollten uns alle mehr interessieren als die Frage nach Herkunft, Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder sexueller Identität. Wenn wir es ernst meinen mit der zu achtenden Würde jedes einzelnen Menschen, dann muss der Einzelne im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Das heißt aber auch, dass wir nicht zulassen dürfen, Menschen mit Etiketten zu versehen. Das heißt auch, dass wir uns der unbequemen Frage stellen müssen, ob ein verfassungstreuer Muslim nicht viel mehr zu unserem Land gehört als ein atheistischer, Steine werfender Krimineller auf einem G-20-Gipfel oder ein getaufter Hetzer in den sozialen Medien.

Drittens: Lasst uns das Religiöse wertschätzen und dem Religiösen einen Platz im öffentlichen Raum geben.

Unser Grundgesetz hat nicht von ungefähr einen Gottesbezug. Der Gottesbezug war für die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Absage an jegliche Form von Totalitarismus. Es ist von fundamentaler Bedeutung für das tolerante und friedliche gesellschaftliche Miteinander, dass unsere Gesellschaft das Religiöse wertschätzt, so wie es in unserer Verfassung angelegt ist. Religion tut unserem Land, tut dem gesellschaftlichen Zusammenhalt gut. Religionen bieten einem Land einen MehrWERT, sie bieten dem Einzelnen Orientierung und sind ihm Stütze, sie geben dem Miteinander einen tieferen Sinn. Dabei darf Religion aber niemals die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen infrage stellen.

Jeder in unserem Land hat das Recht, sich zu einer Religion zu bekennen; er hat auch das Recht, ein religiöses Bekenntnis abzulehnen. So versteht unser Grundgesetz Religionsfreiheit. Religionsfreiheit heißt aber auch, dass Religion einen Platz in unserer Gesellschaft hat, sie hat einen Platz im öffentlichen Raum – ob das das Gipfelkreuz in den Alpen, das Glockengeläut in der Osternacht, die Synagoge oder die Moschee ist.

Religionsfreiheit heißt eben nicht, dass jemand das Recht hätte, von Religion im öffentlichen Raum unbehelligt zu bleiben. Wir sollten deshalb selbstbewusst und souverän über Religion, religiöse Wurzeln und religiöse Bekenntnisse sprechen – nicht nur im stillen Kämmerlein daheim, sondern gerade in der Öffentlichkeit. Aber wir müssen darauf achten, dass wir die Symbole nicht zu inhaltsleeren Abwehrzeichen degradieren. Das stärkt am Ende die, die ein laizistisches System anstreben. Das Beispiel Frankreich zeigt uns aber sehr deutlich, dass ein Zurückdrängen der Religion in einem laizistischen System nicht die richtige Antwort auf eine drohende Spaltung der Gesellschaft ist.

Viertens: Lasst uns aufhören, über „den“ Islam zu reden.

Gibt es überhaupt „den“ Islam? So selbstverständlich es für uns ist, dass es unterschiedliche christliche Glaubensgemeinschaften gibt, so selbstverständlich muss es für uns alle sein, dass es ganz unterschiedliche muslimische Ausprägungen, Realitäten und Gemeinschaften gibt. Wir sprechen in Deutschland völlig unbedarft von christlichen Konfessionen – jeder weiß, dass die katholische und die evangelische Kirche nicht eins sind.

Viele wissen auch, dass es neben den beiden großen Kirchen noch zahlreiche weitere christliche Religionsgemeinschaften gibt. Wenn wir über „das“ Christentum sprechen, dann wissen wir, dass wir auch über die Verschiedenartigkeit von Konfessionen sprechen. Warum sollten wir in Deutschland dann nicht auch von muslimischen Konfessionen reden?

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Wir alle hätten damit die Chance, unsere Debatten an der Realität und nicht an missverständlichen Begriffen entlang zu führen. Im Übrigen könnte dies der Weg sein, der uns näher an die bislang kaum lösbare Aufgabe heranbringt, wie muslimische Religionsgemeinschaften einen Ort innerhalb des etablierten rechtlichen Verhältnisses von Staat und Religion finden. Denn alle Anerkennungsdebatten – vom Religionsunterricht über die Kirchensteuer bis zur Krankenhausseelsorge – scheitern an der Tatsache, dass „der“ Islam nicht mit einer Stimme spricht. Wie sollte er auch, wenn es ihn in dieser pauschalen Form gar nicht gibt?

Fünftens: Lasst uns Religionsgemeinschaften in die Pflicht nehmen; sie sind selbst gefordert, ihr Verhältnis zum Staat und zur Gesellschaft zu klären, das kann ihnen niemand abnehmen.

Der Staat kann keiner Religionsgemeinschaft die Aufgabe abnehmen, ihr Bekenntnis und ihre Struktur zu definieren. Muslimische Religionsgemeinschaften in Deutschland sollten in der Frage der Anerkennung als Religionsgemeinschaft nicht ständig auf den Staat verweisen. Sie müssen sich selbst entsprechende Strukturen geben. Das kann ihnen niemand abnehmen – kein Beiratsmodell, kein runder Tisch, keine Islamkonferenz.

Der Staat sollte jedoch muslimische Gemeinschaften dabei unterstützen, diesen Weg im Einklang mit unserer Verfassung zu gehen. Muslimisches Leben auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer Werte wird schon heute millionenfach gelebt.

 

Der Artikel erschien zuerst im Mai 2018 in „Die Welt“.